Schwarz-Gelb fordert eine "Schuldenbremse" für das Land Hessen ab 2020 per Volksabstimmung.
HESSISCHES PRIMAVERA-LAND. Auf die Bürger in Hessen könnte im nächsten Frühjahr eine Volksabstimmung zu kommen. Es geht um eine "Schuldenbremse" in der Landesverfassung - darüber berät heute der hessische Landtag in Wiesbaden.
Schwarz-Gelb will durchsetzen, dass das Land Hessen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Unterstützt werden die Pläne von SPD und den Grünen, unter der Bedingung dass die Kommunen aber geschützt werden. Ablehnung kommt von den Linken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, sie fürchten dass dann vor allem im sozialen Bereich Gelder gekürzt werden.
Im Grundgesetz ist das Schuldenverbot bereits beschlossen, eine Änderung in der Landesverfassung geht nur per Volksabstimmung.
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