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Auflösung des Landtags: Umstrittenes Volksbegehren startet heute in Bayern

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14.10.2021, 06:02 Uhr in Lokales
141021 Bayerischer Landtag

BAYERN. Den bayerischen Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen: Das ist das Ziel eines Volksbegehrens. Angestoßen und unterstützt wird es von Querdenkern. Die Initiatoren sehen die Demokratie in Gefahr und kritisieren die Coronapolitik in Bayern. Um die zweite Hürde des Volksbegehrens zu erreichen, beginnt heute die Eintragungsfrist. Tina Menzinger berichtet.

Damit sich der bayerische Landtag mit seiner möglichen eigenen Auflösung beschäftigt, müssen nun in den Rathäusern binnen zwei Wochen mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Hilz, steht im Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er versuche mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Maßnahmen die Funktionstüchtigkeit des Staates zu stören, heißt es. Landtagspräsidentin Aigner weist den Vorwurf zurück, das Volk könne nicht mitentscheiden und verweist darauf, dass es als Mittel der Mitsprache ja Volksentscheide gibt.