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CSU-Kreisfraktion: Diesjährige Klausurtagung

17.11.2021, 07:09 Uhr in Lokales
Klausurtagung CSU Kreisfraktion

KREIS ASCHAFFENBURG. Die CSU-Kreistagsfraktion möchte, dass der Landkreis auch im kommenden Jahr nachhaltig in Bildung, den Ausbau des Radwegenetzes und einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr investiert. Außerdem haben sich die Kreisräte der CSU erneut dafür ausgesprochen, die ehemalige Bachgaubahn zu reaktivieren, um das starke Verkehrsaufkommen in dieser Region zu entlasten. Der Hebesatz der Kreisumlage soll im kommenden Jahr auf keinen Fall erhöht werden, um die Gemeinden nicht zu belasten.

Dies teilte CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion mit.

Als fachkundige Referenten fungierten während der mehrstündigen Beratung Landrat Dr. Alexander Legler, Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob, Kreiskämmerer Florian Stein sowie der Leiter der Kreisstraßenverwaltung Thomas Frieß.

Bürgermeister Herbert Jakob (Großostheim) stellte den anwesenden Kreisräten das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bachgaubahn vor. Danach werde das Mindestkriterium von 1000 Personenkilometer je Kilometer reaktivierter Strecke zwar nicht erreicht. Die Bachgaubahn erreiche aber immerhin 800 Personenkilometer. Die CSU-Fraktion hält daher an dem Zukunftsprojekt fest, um mehr Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen und die Verkehrssituation deutlich zu entspannen.

Die CSU will daher weiter bei der Bayerischen Staatsregierung für eine moderate Herabsetzung der Fahrgastmindestzahl als erforderliches Kriterium werben. Bereits Mitte Mai diesen Jahres hatte es hierzu ein regionales Fachgespräch mit der zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer stattgefunden. Unter Federführung von Landrat Dr. Alexander Legler sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Staatsministerin Judith Gerlach und Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, die beide dem Kreistag angehören, haben der Fraktion hierbei ihre Unterstützung zugesagt, ebenso der örtlich zuständige Stimmkreisabgeordnete Prof. Dr. Winfried Bausback.

Landrat Dr. Legler berichtete ferner, dass die von ihm beabsichtigte Einführung eines 365 Euro-Tickets am Untermain als weiteres Pilotprojekt nach wie vor angestrebt wird. Zunächst muss die Auswertung der bereits laufenden bayerischen Pilotprojekte abgewartet werden. Gleichwohl möchten die CSU-Kreisräte die Haushalsmittel, die hierfür bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2021 bereitgestellt wurden, zweckgebunden nutzen, um den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Aschaffenburg weiter attraktiver zu machen. Die Landkreisverwaltung soll daher einen Vorschlag erarbeiten, wie mit den bereitstehenden Mitteln, das mit dem 365-Euro-Ticket verbundene Ziel, möglichst viele Fahrgäste für öffentliche Verkehrsmittel zu gewinnen, erreicht werden kann. Die Einführung weiterer Schnellbuslinien insbesondere im Spessart wird von der CSU-Fraktion außerdem angestrebt.

Anschließend stellte der Landrat die vorläufigen Eckdaten des Regionalen Mobilitäts- und Siedlungsgutachten 2035 (REMOSI) vor. Hierauf aufbauend könne nun das von der CSU-Fraktion beantragte und bereits beschlossene Landkreis-ÖPNV- Konzept 2030 erarbeitet werden, das kleinräumiger und konkreter - unter Betrachtung gerade auch der Teilräume im Landkreis neue Ideen zur Verbesserung des ÖPNV entwickeln und als Grundlage und Impuls für die nächsten Nahverkehrsplanungen dienen soll.

Thomas Frieß informierte die Kreisräte über die geplanten Kreisstraßenprojekte sowie über den aktuellen Stand des Radwegebaus und der Radwegeförderung. Die CSU begrüßte die Initiativen des Landkreises, Schnellradwege auszubauen und das Radwegenetz weiter zu schließen. Das von der CSU initiierte Radwegekonzept mit Förderrichtlinie sorge dafür, dass auch die Gemeinden Radwege bauen und hierbei finanziell entlastet werden. Der geplante Ausbau von Radschnellwegen wurde von der CSU uneingeschränkt begrüßt. Fahrradfahrer sollen im Landkreis gute Rahmenbedingungen vorfinden.

Kreiskämmerer gab den CSU-Kreisräten anschließend einen vorläufigen Ausblick über die Kreisfinanzen. Hierbei haben sich diese dafür ausgesprochen, den Hebesatz für die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Die Gemeinden des Landkreises sollen keinesfalls stärker belastet werden. Gleichzeitig möchte die CSU, dass der Landkreis weiter in die Bildung seiner Schülerinnen und Schüler investiert. Die CSU habe mit dem Konzept zur digitalen Bildung und der von ihr beantragten Anschaffung von Virenfiltern für alle Klassenzimmer gezeigt, dass gute Unterrichtsbedingungen ihr wichtig sind. „Investitionen in Bildung sind die besten Investitionen in die Zukunft“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt.

Quelle: CSU-Kreistagsfraktion