Demos: Nach Aschaffenburg soll heute Offenbach beben

OFFENBACH/ASCHAFFENBURG. In Offenbach ist heute mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Grund dafür ist ein für 13:30 angemeldeter Demo-Zug, für den auch am Bayerischen Untermain die Corona-Maßnahmen-Gegner mobilisieren. Verantwortlich ist unter anderem das Netzwerk, das den Aufzug durch Aschaffenburg mit 4.500 Teilnehmern an Silvester organisierte. Gleichzeitig finden mehrere Gegen-Kundgebungen statt.

Pressemitteilung der Stadt Offenbach:

Mit erheblichen Verkehrsbehinderungen ist in Offenbach am morgigen Samstag, 22. Januar, aufgrund mehrerer Corona-Demonstrationen zu rechnen. Wie das Ordnungsamt mitteilt, wurde für die Zeit von 12.30 bis 15.30 Uhr ein großräumiger Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen ordnungsgemäß angemeldet und unter Auflagen genehmigt. Gleichzeitig finden mehrere Gegen-Kundgebungen statt. Allein für den Protestzug werden bis zu 1.500 Personen erwartet. Da mit vielen auswärtigen Teilnehmenden gerechnet wird, könnte diese Zahl jedoch auch größer ausfallen. Geplant ist eine Route, die am Büsingpark beginnt und dann voraussichtlich über die Berliner Straße, Arthur-Zitscher-Straße, Mainstraße, Nordring/Hafenallee, Goethering, Max-Willner-Platz und über die Berliner Straße wieder zurück bis zum Büsingpark führt. Abhängig von der Anzahl der Teilnehmenden kann die Streckenführung während der laufenden Versammlung angepasst werden. Auch im Hafenviertel muss mit Behinderungen gerechnet werden. Weiterhin wurden für denselben Zeitraum Gegenkundgebungen am Willy-Brandt-Platz, am Mathildenplatz und auf der Kaiserstraße südlich der Berliner Straße genehmigt. Vor der Synagoge an der Kaiserstraße findet zusätzlich eine Mahnwache statt.

Wie Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß mitteilt, gelten für alle Veranstaltungen strenge Auflagen: „Mit den Veranstaltern wurden in zahlreichen Koordinierungsgesprächen konkrete Vorgaben abgestimmt zu Mindestabständen und über die Frage, in welchen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Stadt- und Landespolizei werden in großer Stärke den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen überwachen.“

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Bürgermeisterin Sabine Groß machen im Vorfeld des Protestzuges deutlich, dass der Magistrat einhellig hinter dem Versammlungsrecht steht: „Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat schützen das Recht aller Menschen, die eigene Meinung äußern zu dürfen, solange dies absolut friedlich geschieht und Regeln und Gesetze beachtet werden. Dieses Recht garantiert unsere Demokratie Impfgegnern genauso wie Impfwilligen und Kritikern genauso wie Befürwortern der Corona-Maßnahmen. Dass Bürgerinnen und Bürger dieses Recht wahrnehmen, ist legitim und wichtig für die politische und gesellschaftliche Diskussion in unserem Land.“

Sorge bereitet Oberbürgermeister Schwenke jedoch, dass deutschlandweit einige Demonstrationen gezielt dazu genutzt werden, eine Radikalisierung und Staatsfeindlichkeit unter den Teilnehmenden zu befeuern: „Solche Motive sind Gift für unsere Gesellschaft und Demokratie und dagegen müssen wir uns entschieden wehren. Ich möchte dabei nicht missverstanden werden, mir ist völlig bewusst, dass nicht alle Kritiker auf solchen Demonstrationen Staatsfeinde oder Corona-Leugner sind. Aber jeder muss auch gucken, wer neben ihm läuft.“ OB Schwenke betont weiter: „Für manche Kritiker geht es sehr hart um Fragen ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Existenz. Sie zweifeln an den Maßnahmen, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass sie notwendig oder hinreichend wirksam sind. Grundsätzlich ist anzuerkennen, dass es auch in der Pandemie nicht auf jede Frage ein klares Richtig oder Falsch und damit Raum für Debatte und Kritik gibt.“

Auch zur inhaltlichen Debatte um die Impfungen und Maßnahmen vertritt OB Schwenke eine klare Meinung: „Zwei Dinge sind mir hier sehr wichtig: Erstens gibt es wissenschaftliche Forschung. Je länger die Pandemie dauert, desto klarer werden damit auch wissenschaftlich belegte Erkenntnisse. Und sehr klar sagt uns die große Mehrheit der Wissenschaft: Die Impfung erhöht den Immunschutz. Zwar bleibt ein Risiko, Corona zu bekommen – aber mit deutlich milderen Verläufen. Mit der Impfung erhöhe ich also nicht nur meinen eigenen Schutz, sondern ich halte auch die Kapazitäten im Krankenhaus für andere frei. Zweitens steht aus meiner festen Überzeugung jeder aufgeklärte Mensch in der Verantwortung, sich nicht mit Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Leugnern wissenschaftlicher Erkenntnisse einzulassen“, so Schwenke weiter: „Diese Gruppen tragen nichts dazu bei, dass wir als Gemeinschaft in der Lage bleiben, die Pandemie und ihre Auswirkungen wirksam einzudämmen und aus dieser Ausnahme-Situation möglichst bald auch wieder herauszukommen. Nicht jede Einzelmaßnahme wird am Ende richtig oder notwendig gewesen sein, bis dahin muss aber alles versucht werden, diese Pandemie schnellstmöglich zu überwinden. Denn das muss ja das Ziel sein: mit Hilfe von Wissenschaft und Medizin ein Leben in Gesundheit und Freiheit führen zu können.“

Auch Bürgermeisterin und Gesundheitsdezernentin Sabine Groß appelliert an die Teilnehmenden, sich nicht von Querdenkern oder Extremisten vereinnahmen zu lassen: „Die Pandemie werden wir nur durch solidarisches Verhalten in den Griff bekommen. Leider werden Meinungen immer häufiger als Tatsachen dargestellt. Genau das machen Corona-Leugner, Querdenker und Reichsbürger. Was wir beim Anblick solcher ,Spaziergänge‘ nicht aus den Augen verlieren dürfen: Menschen, die sich selbst und andere schützen und damit dem Virus durch solidarisches Verhalten den Nährboden entziehen, sind in der Mehrheit. Ich freue mich deshalb, dass gleich mehrere Gegenkundgebungen angemeldet wurden, die deutlich machen, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung hinter dem Ziel steht, die Gesundheit der Menschen in dieser Pandemie zu schützen und den Staat bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“