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Hanau: Koalitonäre fordern ruhendes Mandat für WSH Fraktionschefin

04.05.2022, 11:24 Uhr in Lokales
Symbolbild Hanau Ortsschild

HANAU. Gegen Mitglieder des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ werden aktuell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt. Im Raum stehen zusätzlich die Vorwürfe, es habe eine Finanzierung der Wählergruppierung WSH („Wir sind Hanau“) aus Spendengeldern gegeben. Vor einem Monat forderten die Hanauer Koalitionäre von SPD, CDU und FDP daher die Gruppierung zur Abgabe einer Ehrenerklärung auf, dass keine Vereinsmittel für die Parteiarbeit genutzt worden seien. Eine Antwort auf diese Ehrenerklärung hat es noch nicht gegeben.Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Hanauer Koalitionsfraktionen, Maximilian Bieri
(SPD), Isabelle Hemsley (CDU) und Henrik Statz (FDP). „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Gruppierung WSH keine Ehrenerklärung abgegeben hat. In unserem Rechtsstaat gilt natürlich die Unschuldsvermutung, eine Ehrenerklärung hätte diese substantiell stützen können.“

Laut eines Berichts der FAZ vom 03. Mai, ist ein Hanauer Bürger, der im Wahlkampf an führender Stelle in der WSH aktiv war, bereit, eine eidesstattliche Erklärung beim Notar abzugeben, dass Gelder des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ zur Erstellung eines Wahlkampfvideos genutzt wurden. Für Bieri, Hemsley und Statz ergibt sich damit eine neue Situation, die auch neu bewertet werden müsse. „Einerseits gibt es keine Ehrenerklärung, dass Vereinsgelder nicht für den Wahlkampf missbraucht wurden, andererseits eine angekündigte eidesstattliche Erklärung, dass genau dieser Missbrauch stattgefunden habe.“

Die gute Reputation der ehrenamtlichen Hanauer Kommunalpolitik ist aus Sicht der Koalitionäre akut gefährdet. „Es muss unser aller Ziel sein, Schaden von unseren
demokratischen Strukturen abzuwenden. Wir haben uns das Vertrauen der Hanauer Bürger nur auf fünf Jahre geliehen, für alle Stadtverordneten gilt mit diesem Vertrauen äußerst sensibel umzugehen.“ In der Spendenaffäre stehe niemand so im Mittelpunkt wie die Fraktionsvorsitzende Selma Yilmaz-Ilkhan (WSH). Als Vorsitzende des Ausländerbeirates hat sie maßgeblich an der Entscheidung vom Sommer 2020 mitgewirkt, die Spendengelder über 40 000€ an den damals neu von ihr mitgegründeten Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ zu überweisen. Im Spätherbst 2020 war Yilmaz-Ilkhan führend bei der Gründung der Wählergruppierung WSH und ist zur Kommunalwahl 2021 als Spitzenkandidatin angetreten. „Wohl niemand kann mehr zur Aufklärung der Spendenaffäre aufklären, als Frau Yilmaz-Ilkhan, wohl niemand ist enger mit der Geschichte verstrickt.“ Um die demokratische Kultur und Struktur der Hanauer Kommunalpolitik zu schützen fordern die Hanauer Koalitionäre die Wählergruppierung WSH erneut auf, eine Ehrenerklärung abzugeben. „Zusätzlich fordern wir Frau Yilmaz-Ilkhan auf, ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bis zur Klärung der Angelegenheit ruhen zu lassen.“ Nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, geplatzten Fristen bei Rückzahlungen und der jetzigen angekündigten eidesstattlichen Erklärung, dass eine Wahlkampffinanzierung stattgefunden habe, sei dieser Schritt sinnvoll und richtig. „Die höchste Priorität für uns alle muss die Aufklärung der Spendenaffäre sein.“, so Bieri, Hemsley und Statz zum Schluss der Pressemitteilung, das Ruhen des Mandates bis zur Klärung bei der großen Vorwurfslage eine Ehrensache

Quelle: SPD Hanau