IG Metall ist gegen allgemeine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
ASCHAFFENBURG. Die Corona Ampel ist in Bayern auf Rot gesprungen. Dadurch greifen neue Maßnahmen in der Region und vor allem auch in den Betrieben. Seit Dienstag sind alle Beteiligten in den Betrieben verunsichert, wie die 3G-Maßnahmen jetzt umzusetzen sind. Für jeden Beschäftigten gilt 3G am Arbeitsplatz und Nachweise über 3G sind zu erbringen, in welcher Form und was das Arbeitgeber nun erfahren darf ist dabei Vielen unklar. Die IG Metall Aschaffenburg betrachtet die Umsetzung der neuen Maßnahmen und deren Wirksamkeit mit großer Sorge.
„Wir halten es für falsch die vorgegebenen Maßnahmen unreflektiert in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in die Umsetzung zu bringen. Aus Gründen der Verantwortung gegenüber unseren Kolleg*innen am Arbeitsplatz, aber auch deren Familien, werben auch wir für eine Impfung. Die Impfung bietet zwar keinen umfassenden Schutz, kann aber schwere Krankheitsverläufe verhindern oder abmildern und dazu beiträgt Infektionsketten zu hemmen. Dies kann jedoch nicht die Antwort auf alle Fragen sein. Wir engagieren uns hier vor Ort für Gesundheit, Arbeit, Einkommen und Zukunft und das für alle Beschäftigten, unabhängig ihres 3G-Status. Wir kämpfen vor Gerichten um die Anerkennung von Long COVID-Erkrankungen und der Anerkennung von COVID als Arbeitsunfall. Wir engagieren uns mit unseren Betriebsräten in den Betrieben dafür, dass Menschen weiterarbeiten können und dabei geschützt sind. Wir wissen, dass es Gründe gibt, warum sich Menschen nicht impfen lassen und diese gilt es zu respektieren. Wir halten es daher für richtig, unabhängig von einer 3G-Statuserklärung, insbesondere mit Masken- und Abstandsregelungen zu agieren. Insbesondere sehen wir aber das eine Durchführung von Tests das probateste Mittel ist ein möglichst sicheres Arbeits- und Verdienstumfeld zu schaffen.“ so Percy Scheidler, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Aschaffenburg. Dabei ist es der IG Metall wichtig zu betonen, dass sie die organisierten Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, Textil/Bekleidung und Holz/Kunststoffverarbeitende Industrie vertreten und keine anderen Branchen, wie Pflege, Betreuung, Daseinsvorsorge.
Die Diskussion über 2G, 3G und 3G Plus ist gesellschaftlich äußerst kontrovers. Gerade mit Blick auf die Beschäftigten darf es nicht dazu kommen, dass sensible persönliche Gesundheitsdaten durch die Arbeitgeber erfasst bzw. dauerhaft gespeichert oder noch schlimmer im Betrieb bekannt werden. Kein Beschäftigter darf in eine Situation gebracht werden, seinen Impfstatus bekannt geben zu müssen.
Kontrolle ja, Sicherheit der Beschäftigten ja, aber Dokumentation und Speicherung nein! Dieses Vorgehen entspricht auch nicht dem in anderen gesellschaftlichen Bereichen. „Gerade bei der Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten darf es nicht dazu kommen, dass dies gegen Beschäftigte in anderen Zusammenhängen genutzt werden kann. Deshalb ist es von hoher Wichtigkeit, dass Betriebsräte ihr Mitbestimmungsrecht in den Betrieben wahrnehmen. Heute sind es die Daten bezüglich Corona, morgen zur Grippeimpfung und übermorgen zu anderen Gesundheitsfragen der Beschäftigten.“, fügt Stephan Parkan, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Aschaffenburg, hinzu.
Es muss darum gehen, dass wir in den Betrieben weiterhin die Maßnahmen zum Infektionsschutz stringent umsetzen.
Da auch bei geimpften Beschäftigten die Möglichkeit einer Übertragung von COVID besteht, muss anstelle des Ansatzes der betrieblichen Spaltung in geimpft und nicht geimpft der Ansatz der generellen Testung verfolgt werden. „Wir haben in den Betrieben überall Verunsicherung, die Politik reagiert derzeit nicht verantwortlich auf die aktuelle Pandemiesituation. Wir erwarten von der Politik in Berlin und in München, dass schnellst möglichst die Schnell- und PCR-Tests wieder für Alle kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Weiter erwarten wir, dass die Lohnfortzahlung im Quarantänefall vollumfänglich wieder in Kraft gesetzt wird.
Die Gewerkschaftsvertreter sehen insbesondere jetzt die Arbeitgeber in der besonderen Pflicht, weiterhin für kostenlose Testangebote zu sorgen. Die Zeit für die Tests und für ein sicheres Arbeitsumfeld ist zu vergüten.
Gesundheitsdaten der Beschäftigten gehen die Arbeitgeber nichts an, das muss auch weiterhin so bleiben. Wir brauchen eine verlässliche und diskriminierungsfreie Arbeitsumgebung für die Beschäftigten, unabhängig welchen 3G-Status sie haben.
Quelle: IG Metall Aschaffenburg