FRANKFURT/OFFENBACH. In Frankfurt hat der Mammutprozess gegen den Offenbacher Bundeswehroffizier Franco A. am Vormittag ein Ende gefunden. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt verurteilten den 33-Jährigen zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft - unter anderem wegen des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Die Anklage hatte zuvor über 6 Jahre Haft für den ehemaligen Bundeswehroffizier gefordert . Aus rechtsextremer Gesinnung heraus hätte sich Franco A. Waffen beschafft, um Anschläge auf hochrangige Politiker zu verüben – darunter der damalige Justizminister Heiko Maas und die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth. Außerdem habe er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben.
Die Verteidigung forderte hingegen Freispruch vom Vorwurf einer staatsgefährdenden Gewalttat. Als Argument hieß es: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Dem kam das Oberlandesgericht nicht nach und befand den ehemaligen Bundeswehroffizier nach über einem Jahr Hauptverhandlung des Terrorverdachts für schuldig. Außerdem schuldig gesprochen wurde er für Betrug in zwei Fällen und für den illegalen Besitz von diversen Waffen, darunter Sprengstoff und Kriegswaffen.
Für den Vorsitzenden Richter Dr. Koller ist bewiesen: Franco A. hat eine seit Jahren verfestigte rechtsextremistische Gesinnung und glaubt an eine zionistische Weltherrschaft. Aus der Befürchtung einer "Zersetzung der deutschen Nation" wollte er Anschläge verüben: auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich in der Flüchtlingspolitik eingesetzt haben. Franco A. ist kurz vor 11 Uhr lächelnd zur Anklagebank gekommen und strahlte Zuversicht aus, das Urteil hat er dann mit gesenktem Haupt ertragen. Das Strafmaß von fünfeinhalb Jahren sorgte für Applaus vor dem OLG: hier hat parallel eine antifaschistische Kundgebung stattgefunden.