Verwaltungsgericht Frankfurt: Modehaus-Betreiberin in Hanau darf ohne 2G öffnen
HESSEN/FRANKFURT. Eine Modehaus-Betreiberin hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erfolgreich gegen die 2G-Regel geklagt. Demnach gehöre die aus der Modebranche stammende Antragstellerin zur Grundversorgung und dürfe ihr Geschäft ohne die 2G-Regel öffnen, so die Richter. Es handelt sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung, welche nur für das klagende Unternehmen gilt. Der hessische Handelsverband begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der 2G-Regel im hessischen Einzelhandel.
Pressemitteilung Handelsverband Hessen:
Der Handelsverband Hessen e.V. sieht sich in seiner Argumentation durch den verkündeten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt. Nachdem in benachbarten Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, die 2G-Regelung für den gesamten Einzelhandel außer Kraft gesetzt worden ist, zieht heute das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Einzelfallentscheidung nach. Demnach gehöre die aus der Modebranche stammende Antragstellerin zur Grundversorgung und dürfe ihr Geschäft ohne die 2G-Regelung öffnen. Das Verwaltungsgericht sieht die 2G-Regelung im Einzelhandel im Allgemeinen als rechtswidrig an. Jedoch handelt es sich um eine individuelle Entscheidung, welche nur für das klagende Unternehmen gilt.
In einer direkten Stellungnahme äußert sich Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen e.V, wie folgt: „Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt! Gleichzeitig ist es erschreckend, dass man Vernunft vor Gericht einklagen muss!“ Die Hessische Landesregierung müsse diesen Rechtsspruch als weiteres Signal wahrnehmen und 2G für den Einzelhandel generell beenden.
Inhaberin erleichtert
Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt die 2G-Regelungen für ein Hanauer Modehaus gekippt hat, hofft deren Inhaberin auf ein Einlenken der Landesregierung. Tanja Kolb, Inhaberin des Modehauses Müller Ditschler, appellierte bei Radio Primavera an Wiesbaden, 2G im Einzelhandel abzuschaffen. Sie sei heilfroh, dass sie in Hanau nun nicht mehr 2G anwenden muss, so Kolb zu uns. Vor allem für ihre Mitarbeiter, die sich bei der Kontrolle aufgrund der Kälte abwechseln mussten. Für Müller-Ditschler ist die juristische Auseinandersetzung allerdings noch nicht zu Ende. Das Label hat auch noch einen Laden in Büdingen, für den allerdings das Verwaltungsgericht in Gießen zuständig ist. Hier gilt noch 2G. In anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg ist die 2G-Regel für den Einzelhandel bereits durch Gerichte gekippt worden.