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AfD soll Innenausschussvorsitz bekommen - Andrea Lindholz (CSU) übt scharfe Kritik

07.12.2021, 17:42 Uhr in Lokales
Lindholz Pressefoto Portrait 5

ASCHAFFENBURG/BERLIN. Als ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag kritisiert Andrea Lindholz (CSU), dass künftig die AfD den Innenausschussvorsitz besetzen soll.

Lindholz: "Die Ampel hätte verhindern müssen, dass der Innenausschussvorsitz an die AfD geht. In der Teppichhändlerrunde hatten die Ampel-Koalitionäre im ersten Zugriff die Möglichkeit, den Innenausschussvorsitz selbst zu besetzen. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist. Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Ampel hat mit dieser bewussten Entscheidung den Innenausschuss zum Spielfeld der AfD degradiert. Diese innenpolitische Instinktlosigkeit und sicherheitspolitische Ambitionslosigkeit der Ampel-Koalitionäre macht mich fassungslos. Das haben unsere Sicherheitsbehörden, der Ausschuss und das Ministerium nicht verdient."