Aktionstag bezahlbarer Wohnraum - Spitzengespräch in A'burg

ASCHAFFENBURG. Wohnen ist ein Menschenrecht, doch immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Und die Situation für Mieter*innen spitzt sich immer weiter zu! Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben.

Deshalb finden heute in über 50 Städten Aktionen für mehr bezahlbaren Wohnraum statt. In Aschaffenburg beteiligt sich ein Bündnis aus dem Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V. und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Aschaffenburg-Miltenberg an dem Aktionstag und hatte Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) und weitere Vertreter der Stadt Aschaffenburg zu einem Spitzengespräch eingeladen.

Manuel Michniok, zweiter Vorsitzender des Mieterbund Aschaffenburg und Stadtrat sagte dazu: „Auch in Aschaffenburg sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Die Entwicklung der Einkommen kann mit den steigenden Mieten nicht Schritt halten. Und durch die ständig steigenden Energiepreise hat sich die Lage vieler Mieterinnen und Mieter noch einmal weiter verschärft. Es ist Zeit zu handeln!“ In Aschaffenburg sind die Mieten in den letzten sechs Jahren um 31,4 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 8,00 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2022 bereits 10,51 Euro gezahlt werden. Die Landes- und Bundesregierung müssen umgehend aktiv werden“, begründet Manuel Michniok weiter.*

Wie verzweifelt sich die aktuelle Situation für die Menschen wirklich darstellt, wurde von Julian Körner, Geschäftsführer des Mieterbund Aschaffenburg, eindrucksvoll aus dem Beratungsalltag des Mieterbundes geschildert. Viele Menschen seien konfrontiert mit Miet- und Nebenkostenerhöhungen, die zum Teil nicht rechtmäßig seien. Bereits vor der Energiekrise sei der Wohnungsmarkt in Aschaffenburg angespannt gewesen, doch nun seien Notsituationen immer häufiger anzutreffen und Existenzen gefährdet.

Dem pflichtete Björn Wortmann, Vorsitzender des DGB Aschaffenburg bei: „Es braucht nun Entlastungen für die Beschäftigten, damit diese von ihrem Einkommen leben können und nicht das halbe Monatsgehalt für die Miete und Energiekosten aufgewendet werden muss“, fordert er die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf. Dieser Forderung schloss sich auch Jochen Langenfeld vom DGB Vorstand an der auch dazu aufforderte, wieder mehr Betriebswohnung für Beschäftigte zu schaffen.

Den Schilderungen und Forderungen konnte sich Oberbürgermeister Jürgen Herzing anschließen. So leiste die Stadt Aschaffenburg extrem viel um den Mietmarkt zu entschärfen und die Menschen in der Energiekrise zu unterstützen. So wurden nun zahlreiche Beratungsangebote geschaffen und verschiedene Fördermöglichkeiten sind gerade in der Prüfung. Mit der Stadtbau, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, schaffen wir seit vielen Jahren stetig mehr bezahlbare Wohnungen und investieren in den sozialen Wohnungsbau.

Diese Tätigkeiten wurden auch von André Kazmierski, Geschäftsführer der Stadtbau, untermauert. So habe man beispielsweise mit den Projekten Liebighöfe und Anwandeweg einen aktiven Beitrag für bezahlbare Wohnungen in Aschaffenburg geleistet. Bis Herbst 2023 entstehe in der Schopenhauerstraße in Nilkheim 124 Neubauwohnungen in städtischer Hand, davon 108 familienfreundliche Wohnungen nach der einkommensorientierten Förderung (EOF) in den Einkommensstufen EOF1 und EOF2. Dem Aschaffenburger Markt weiteren bezahlbaren familienfreundlichen Wohnraum anzubieten sei oberstes Ziel der Stadtbau, führte André Kazmierski abschließend an.

Flankierend sei im Moment ein städtisches Wohnungsmarktkonzept in Planung um eine Strategie und ein Werkzeugkasten zur Hand zu haben, wie man insgesamt in Aschaffenburg für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen könne, so Daniel Altemeyer-Bartscher, Leiter des Stadtplanungsamt Aschaffenburg.

Über 160 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv. Ziel der Kampagne: Mehr bezahlbarer Wohnraum und Investitionen sowie Regelungen in und für den Wohnungsmarkt:

• Energetische Gebäudesanierung: Klimaschutz und Wärmewende sozialverträglich gestalten
• Die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt
• Dringend mehr Neubau von leistbaren Mietwohnungen, darunter mindestens 100.000 Sozialmietwohnungen jährlich
• Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen
• Soziales Bodenrecht
• Strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen
• Rasche gesetzliche Neuregelung, die das Vorkaufsrecht der Kommunen wieder ermöglicht und die Kaufpreise wirksam limitiert

Quelle: Mieterbund Aschaffenburg