Aschaffenburg: Keine unangemeldeten „Spaziergänge" mehr!
ASCHAFFENBURG. Auf Grund der steigenden Inzidenzzahlen und wachsenden unangemeldeten Versammlungen hat die Stadt Aschaffenburg eine Allgemeinverfügung zu nicht angezeigten oder nicht angemeldeten Versammlungen erlassen. Diese betrifft insbesondere die „Spaziergänge“ von Kritikern der Infektionsschutzmaßnahmen, die sich nicht an die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und die Infektionsschutzmaßnahmen halten.
Gemäß der Allgemeinverfügung, die ab Dienstag gilt, sind die Versammlungsteilnehmer verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, sofern es sich nicht um enge Familien- oder Haushaltsangehörige handelt. Außerdem müssen die Teilnehmer während der Versammlung durchgängig eine OP-Maske oder FFP2-Maske tragen.
Die Versammlungen müssen ortsfest, stationär stattfinden. Unangemeldete Demonstrationszüge oder sogenannte „Spaziergänge“ durch die Stadt sind damit nicht mehr zulässig. Ausnahmen sind auf Antrag möglich, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Bei Verstoß drohen den Teilnehmern und Veranstaltern empfindliche Bußgelder. Die Regeln gelten vorerst bis 9. Februar 2022.
Nicht unter die Allgemeinverfügung fallen Versammlungen die gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz rechtzeitig angemeldet wurden. Allerdings wird auch hier in der Regel eine Maskenpflicht als Auflage gemacht.
Die vollständige Allgemeinverfügung ist zu finden unter www.aschaffenburg.de/amtliche
Quelle: PM Stadt Aschaffenburg
