Bis zu 3.000 Euro Buße: Allgemeinverfügung gegen Klima-Kleber in A'burg

ASCHAFFENBURG. In Aschaffenburg können Straßenblockaden der Letzten Generation ab morgen mit bis zu 3.000 Euro Geldbuße geahndet werden. Die Stadt hat am Nachmittag eine entsprechende Allgemeinverfügung von Oberbürgermeister Jürgen Herzing veröffentlicht.

Anfang Juli kam es zu zwei Klebe-Aktionen der örtlichen Gruppe der Letzten Generation, die Blockaden hatten im Feierabendverkehr teils zu erheblichen Staus rund um Aschaffenburg geführt. Solche Aktionen sollen in der Stadt nun teure Folgen haben: Wenn die Klima-Kleber ihre Versammlungen vorher nicht ordnungsgemäß anzeigen und sich dann auf die Straße oder an danebenstehende Fahrzeuge ankleben oder festketten, verstoßen sie gegen die jetzt veröffentlichte Allgemeinverfügung. Weiter erlaubt bleiben spontane Protestmärsche, die die Straßen nicht länger blockieren. Aschaffenburg gehört nach München, Stuttgart, Braunschweig und Nürnberg mit zu den ersten Städten mit einer Verfügung gegen die Klima-Kleber. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuletzt Kommunen zum Erlass solcher Verfügungen ermutigt – Die Letzte Generation hat vor kurzem angekündigt, ab dieser Woche wieder mit Protestmärschen und Klebe-Aktionen aktiv zu werden. Besonders in Bayern.