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Bundesverfassungsgericht: A'burger Bausback soll nach Karlsruhe

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17.11.2023, 12:56 Uhr in Aschaffenburg
KW09 Sonntag Bausback
CSU-Landtagsabgeordneter Winfried Bausback

ASCHAFFENBURG. Der Aschaffenburger CSU-Politiker Winfried Bausback soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Wie das Portal Legal Tribute Online berichtet, haben sich CDU und CSU auf Bausback als Nachfolger von Richter Peter Müller geeinigt. Die Union hat das Vorschlagsrecht für den Posten, jetzt hat sich die CSU offenbar mit dem ehemaligen Justizminister Bayerns als Kandidaten durchgesetzt. Bundespräsident Steinmeier soll den 58-jährigen Bausback schon heute in einer Woche zum Verfassungsrichter in Karlsruhe ernennen. Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Gerichtshof und das höchste Gremium der Rechtsprechung in Deutschland.

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