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Demonstrationen Thema in Aschaffenburger Stadtrat

23.10.2023, 21:52 Uhr in Aschaffenburg
Aschaffenburg Rathaus 1

ASCHAFFENBURG. Aschaffenburg soll kein Schauplatz für rechtsextreme Demos werden – das haben die Grünen im Aschaffenburger Stadtrat am Abend gefordert. Gemeinsam mit der Kommunalen Initiative und einem CSU-Stadtrat haben sie einen Fragenkatalog erstellt, in dem man um verschärfte Auflagen für Demonstrationen in der Stadt bittet.

Es war ein regelrechter Fragenhagel im Rathaus – dem stellte sich unter anderem Polizeichef Frank Eckart. Es ging um Demonstrationen der Bewegungen, die sich gegen die etablierten Parteien richten. Zuletzt war das Bündnis „Rhein Main steht auf“ in Aschaffenburg unterwegs. Der Ableger „Aschaffenburg steht auf“ hatte sich im Vorfeld ausdrücklich distanziert. Polizeichef Eckart betonte die Wichtigkeit der Objektivität der Einsatzkräfte und das Recht der Versammlungsfreiheit. Außerdem erwähnt er, dass die Polizei seit den Ausschreitungen am Pfingstmontag eine strengere Linie in der Bewertung und Bekämpfung von Straftaten verfolgt. Dokumentiert wurde das bei der jüngsten Demo, als die Polizei vor allem gegen die Ausschreitungen linker Gegendemonstanten härter durchgriff. Ändern wird sich am Demonstrationsrecht in Aschaffenburg erstmal nichts.

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