Hanau: Keine Steuererhöhungen bis 2026
HANAU. „Es klingt wie ein frühes Weihnachtsgeschenk, aber dass wir es schaffen werden, den Haushalt 2021 ausgeglichen abzuschließen, ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern das Ergebnis umsichtiger Haushaltsplanung und gemeinsamer Anstrengungen.“ Mit dieser guten Nachricht überraschte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses in ihrer letzten Sitzung des Jahres und ergänzte, dass er es nach aktueller Lage sogar noch für möglich halte, am Ende einen kleinen Überschuss zu verbuchen. Aber unabhängig davon, ob dies tatsächlich gelinge, sei die entscheidende Botschaft: „Wir haben es geschafft. Wir haben in 2021 nicht mehr Geld ausgegeben als wir haben und müssen nicht an unsere Rücklage gehen. Das schafft ganz wesentlich die Basis dafür, dass wir bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 auf Steuererhöhungen verzichten können.“
Noch im Oktober war der OB noch davon ausgegangen, dass der Ausgleich des Etats zwar erreichbar, aber ein sehr ambitioniertes Ziel war. „Die Einnahme-Verbesserungen, die uns die Punktlandung ermöglicht haben, gehen zum einen darauf zurück, dass die Gewerbesteuer mit 77,5 Millionen Euro um 19,6 Millionen Euro über unserem Planansatz liegt. Darüber hinaus hat sich meine Anweisung der restriktiven Kontrolle aller Ausgaben zum Jahresende hin positiv ausgewirkt,“ erinnert Kaminsky daran, dass er strikte Prüfungen angekündigt hatte, um das sogenannte Dezember-Fieber in der Verwaltung zur Ausschöpfung noch vorhandener Budgets zu unterbinden. Das habe letztlich dazu geführt, dass der Planansatz in der Position „Sach- und Dienstleistungen“ im Ergebnishaushaushalt der Stadt in Höhe von 80 Millionen deutlich unterschritten werde. „Die Hochrechnung weist hier 73 Millionen Euro aus, aber meine jahrzehntelange Erfahrung als Kämmerer lässt mich eher mit 70 Millionen kalkulieren.“
Wie der OB weiter sagte, ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck, sondern dringende Notwendigkeit, um die bestehenden Rücklagen in Höhe von 26 Millionen Euro als Risikopuffer für die nächsten Jahre zu erhalten. „Wenn es uns gelingen würde, unser ‚Sparbuch‘ vielleicht sogar noch ein wenig aufzufüllen, wäre das großartig, denn es würde auch unsere geplanten Investitionen sichern.“
Wie wichtig gerade auch dieser Aspekt ist, zeigte sich, als Kaminsky das Investitionsvolumen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe bis 2026 mit 502 Millionen Euro bezifferte. „Wir wollen eine halbe Milliarde Euro in die Zukunft unserer Stadt investieren. Damit beschreibt unsere Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre das größte Investitionsprogramm vor, das unsere Stadt je gesehen hat.“
Seinen ersten Ausblick auf den kommenden Doppelhaushalt verband der OB mit dem Dank an die Stadtverordneten für das Verständnis, dass der Etatentwurf mit möglichst belastbaren Zahlen erst im Januar 2022 eingebracht werden kann. „Wir haben heute das Gewerbesteuer-Endergebnis mit 77,5 Millionen Euro und damit eine wichtige Basis für die Finanzplanung bis 2026.“ Allerdings, so machte Kaminsky deutlich, habe man bei der Prognose der künftigen Gewerbesteuereinnahmen nicht die Orientierungsdaten des Landes Hessen herangezogen, sondern an der konservativen städtischen Herangehensweise der Vergangenheit festgehalten. „In Zahlen ausgedrückt kalkulieren wir für den Zeitraum 2022 bis 2026 mit rund 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als die Orientierungsdaten vorgeben.“ Diese seien allerdings bei den übrigen Einnahmeposten konsequent zugrunde gelegt worden. Nicht berücksichtigt seien die zu erwartenden neuen Zahlen, die zur Berechnung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer herangezogen würden. Hier werde sich der Einwohnerzuwachs der letzten Jahre noch positiv auswirken.
Quelle: Stadt Hanau
