Personallücke bei der Polizei im MKK höher als erwartet

MAIN-KINZIG-KREIS. Landrat Thorsten Stolz hat in einer aktuellen Diskussion auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Polizei im Main-Kinzig-Kreis hingewiesen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Heinz Lotz gehen davon aus, dass bei der Polizei im Main-Kinzig-Kreis wesentlich mehr Polizistinnen und Polizisten fehlen, als bislang bekannt ist. Grund hierfür sei, dass im Main-Kinzig-Kreis immer noch in einem Schichtmodell mit vier Dienstgruppen gearbeitet wird, statt wie üblich mit fünf Dienstgruppen. In einer vorangegangenen Kleinen Anfrage (Drucksache 20/7806) an die Landesregierung hatten sie bereits erfahren, dass innerhalb der Polizeidirektion Main-Kinzig über 100.000 Überstunden angefallen sind.

„Die fehlende Dienstgruppe im Bereich der Polizeidirektion Main-Kinzig führt bei den Polizeibeamten fast zwangsweise zu schlechteren Arbeitszeiten, mehr Nachtdiensten und damit zu einer höheren Belastung. Allerdings ist die Personaldecke im Main-Kinzig-Kreis offenbar so knapp bemessen, dass die Einführung einer weiteren Dienstgruppe auf lange Sicht nicht möglich ist“, sagte Heinz Lotz am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden. „Bei den übrigen hessischen Polizeistationen ist eine fünfte Gruppe längst üblich. Wir müssen also davon ausgehen, dass im hessenweiten Vergleich im Main-Kinzig-Kreis weit mehr Polizeibeamte fehlen, als es von der Landesregierung dargestellt wird“, ergänzte Christoph Degen.

Von der erneuten Kleinen Anfrage (Drucksache 20/8846) erhoffen sich die beiden Abgeordneten reelle Zahlen von der Landesregierung zur personellen Situation im Bereich der Polizeidirektion Main-Kinzig.

Wir fragen die Landesregierung:

1. In der Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/7806 „Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion Main-Kinzig“ wird die personelle Stärkung durch die Sicherheitspakete I, II und III angesprochen. Wie viele der zusätzlichen genannten 130 Planstellen, die das Polizeipräsidium Südosthessen erhalten hat, sind der Polizeidirektion Main-Kinzig zugewiesen worden?

2. In der Kleinen Anfrage 20/7806 werden zum Stichtag 31.01.2022 gerundet 102.572 Überstunden bei den Beamtinnen und Beamten ausgewiesen. Wie verteilen sich diese Überstunden auf die unterschiedlichen Dienstgrade? Bitte nach den verschiedenen Organisationen aufschlüsseln.

3. In der Kleinen Anfrage 20/7806 wurde in der Frage 3 nach besetzten Stellen gefragt, die aus verschiedenen Gründen de facto nicht zur Verfügung stehen (zum Stichtag 5,73). Auf welche Organisationen verteilen sich diese Planstellen?

4. Aus welchen Gründen gibt es in den Polizeidienststellen der Polizeidirektion Main-Kinzig nur vier statt fünf Dienstgruppen?

5. Würde die Ausweitung auf fünf Dienstgruppen eine Erhöhung der Planstellen erzeugen? Falls ja: Wie viele zusätzliche Planstellen müssten hierfür geschaffen werden?

Quelle: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag