Lindholz zu Innenminister-Konferenz: 10 Milliarden für Zivilschutz

WÜRZBURG/GOLDBACH. In den vergangenen drei Tagen sind in Würzburg die Innenminister und Senatoren zur IMK- Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Zum einen sind 10 Milliarden Euro für den bundeweiten Bevölkerungsschutz beschlossen worden. Außerdem ging es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie, um schnellere Löschung von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und um die schnelle Entfernung Rechtsextremer aus dem öffentlichen Dienst.

Bundestagsabgeordnete AndreaLindholz aus Goldbach sagte uns dazu: "Die einstimmige Forderung der 16 Landesinnenminister an den Bund, mehr in den Zivilschutz zu investieren, ist angesichts von Corona, Flut und Krieg absolut berechtig. Die Ablehnung des Ländervorschlags durch Frau Faeser zu Beginn der Innenministerkonferenz war kurzsichtig und falsch. 10 Milliarden in 10 Jahren sind für den Schutz der Bevölkerung nicht zu viel verlangt. Diese Summe lässt sich aus dem regulären Haushalt solide finanzieren, wenn man den politischen Willen dazu hat und die Prioritäten richtig setzt. Natürlich müssen auch die Länder ihren Teil für den Katastrophenschutz beitragen. Frau Faeser hat die Chance verpasst, auf der Innenministerkonferenz eine Zeitenwende auch im Bevölkerungsschutz zu organisieren. Wir brauchen einen Pakt von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz. Dafür hatte die alte Bundesregierung mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern im Rahmen der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz die Weichen gestellt. Bisher kommen von Frau Faeser viele Ankündigungen, sie liefert aber keine substantiellen Fortschritte. Auf das Anfang April im Innenausschuss von Frau Faesers Ministerium angekündigte Eckpunktepapier zum Bevölkerungsschutz warten wir immer noch."

Hessens Innenminister Peter Beuth sagte auf der Pressekonferenz: „Angesicht des Kriegs in Europa, Angriffen auf unsere Infrastruktur und zerstörerischen Naturkatastrophen müssen wir dringend weiter in unseren Schutz investieren. Deshalb sind sich die Länder einig, dass es dringend Investitionen in den Zivilschutz geben muss, für den der Bund mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren bereitstellen sollte. Mir persönlich war unser Beschluss zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch besonders wichtig. Die IMK ist sich einig, dass gezielte Strafverfolgung und ein besserer Opferschutz möglich sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese abscheulichen Darstellungen zum Teil noch Jahre nach der Tat im Internet abrufbar sind. Es freut mich besonders, dass sich die Innenministerinnen und Innenminister auf die hessische Initiative hin darauf einigen konnten, dass wir Speicherfristen von IP-Adressen eingehend prüfen werden, um abscheuliche Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche sowie deren Verbreitung noch effektiver bekämpfen zu können. Viel zu oft laufen Ermittlungen bei schrecklichsten Darstellungen von sexuellem Missbrauch ins Leere, weil IP-Adressen bereits gelöscht und die Täter so nicht mehr ausfindig gemacht werden können. Das kann und darf bei derart schrecklichen Delikten nicht sein. Wir brauchen längere Speicherzeiten für IP-Adressen, um Kinderschändern effektiver habhaft werden zu können. Zugleich freut es mich, dass wir uns darauf einigen konnten, dass künftig die grässlichen Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schneller und effizienter aus dem Internet gelöscht werden und dies künftig stärker vom BKA koordiniert wird. Damit hat auch diese IMK wieder wichtige Fortschritte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland erreicht.“

Quelle: Büro Andrea Lindholz und Innenministerium Hessen