Martina Fehlner (SPD) fordert Wahlrecht ab 16

ASCHAFFENBURG. In der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre von der Gemeinde- bis zur Bundesebene. Für die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner ist dies ein wichtiges Anliegen. „Gerade in heutiger Zeit beweisen viele Jugendliche mit ihrem starken Engagement in politischen Bewegungen wie etwa ‚Fridays for Future‘ oder ‚Black Lives Matter‘ ihr großes Interesse für Politik. Es ist daher an der Zeit, sie mitentscheiden zu lassen, wer sie in der Politik vertreten soll“, findet die SPD-Landtagsabgeordnete.

Sie verweist dabei auf die Studie „Wählen mit 16?“ der Freien Universität Berlin. Deren Ergebnisse zeigen, dass das politische Wissen und das Interesse an Politik von 16- und 17-Jährigen auf einem sehr ähnlichen Niveau wie bei älteren jungen Menschen lägen. Eine Anhörung zum Thema „Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern“ im Jugend- und Familienausschuss des Landtags hätte ebenfalls deutlich gemacht, dass junge Menschen in diesem Alter die nötige Reife zum Wählen mitbrächten.

Um ausreichend auf die Wahlentscheidung vorbereitet zu werden, müsse die Absenkung des Wahlalters auch mit angemessener politischer Bildung und Information einhergehen. Deshalb stellte die SPD-Landtagsfraktion zeitgleich einen Antrag zum Ausbau des Angebots politischer Bildung für junge Menschen. Außerdem forderte sie in einem weiteren Antrag die Regierung auf, für Kinder und Jugendliche bei Themen auf Gemeindeebene, die deren Belange betreffen, entsprechende Möglichkeiten der politischen Beteiligung zu schaffen. Angemessene Beteiligungsverfahren könnten etwa in Form von Jugendräten bis hin zu offener Projektarbeit umgesetzt werden.
Die Annahme der Anträge scheiterten jedoch am Veto der Regierungsparteien, vor allem an der vehementen Ablehnungshaltung der CSU. „Es ist schade, dass die CSU sich davor scheut, Jugendliche an der Politik mit teilhaben zu lassen“, sagt Martina Fehlner: „Während bereits in elf Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene und in vier auch auf Landesebene wählen dürfen, bleiben wir in Bayern diesbezüglich weiterhin rückständig.“

Umso mehr freut sich die Landtagsabgeordnete über den neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Darin heißt es, die Regierung werde das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabsenken. Außerdem wolle das Dreierbündnis aus SPD, Grüne und FDP das Grundgesetz ändern, um dasselbe für die Bundestagswahl zu erzielen.

Quelle: PM Martina Fehlner