Miltenbergs Landrat Scherf schickt weiteren Hilferuf an Kanzler Scholz
MILTENBERG. Miltenbergs Grüner Landrat Jens Marco Scherf hat zusammen mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einen Hilferuf an
Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet.
Erneut geht es um die Flüchtlingspolitik. «Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und
somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich
zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen», warnten sie in
einem Schreiben an den Kanzler vom Dienstag, das Radio Primavera vorliegt.
In dem sechsseitigen Papier fordern die beiden Kommunalpolitiker , dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Die Unterbringung von Flüchtlingen habe bereits eine kritische Größe erreicht, die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führten.
Es ist bereits der zweite Brief, den Landrat Scherf an den Kanzler verfasste. Auf den ersten erhielt er keine Antwort, wie er unter anderem in der ZDF-Talkrunde von Markus Lanz verlauten ließ.
