Regierungspräsidium genehmigt Haushalt für den MKK
MAIN-KINZIG-KREIS. Am 17. Dezember hat der Kreistag mehrheitlich den Haushaltsplan 2022 und das entsprechende Investitionsprogramm beschlossen. Jetzt wurde das Zahlenwerk in der vorgelegten Fassung vom Regierungspräsidium Darmstadt nach eingehender Prüfung genehmigt. Für Landrat Thorsten Stolz „eine gute Nachricht und ein Beleg für die solide Finanzplanung in herausfordernden Zeiten“. „Die Genehmigung kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir müssen vom dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten voll handlungsfähig sein“, macht der Landrat deutlich.
In der Erlass aus Darmstadt werden alle wesentlichen Eckdaten aus dem vorgelegten Plan bestätigt und auch die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage wird „aufgrund der fehlenden ungebundenen Liquidität“ als begründet und damit genehmigungsfähig bewertet. Zudem wird bestätigt, dass der Main-Kinzig-Kreis zuletzt deutlich besser wirtschaften konnte, als geplant.
Die daraus resultierenden Überschüsse waren eine wesentliche Grundlage, dass der Main-Kinzig-Kreis „mit einem blauen Auge“ durch die Corona-Pandemie gekommen ist, wie Thorsten Stolz erklärt. Im laufenden Jahr wird im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 16 Millionen Euro kalkuliert. Ein Betrag, der angesichts der aktuellen Situation und der neuen Herausforderungen allerdings auch schnell aufgebraucht sein kann, betont der Landrat.
Insgesamt bedeutet der genehmigte Haushaltsplan jedoch ein hohes Maß an Planungssicherheit und Stabilität. Als besonders positiv bewertet der Finanzdezernent, dass auch die benötigten zusätzlichen 26 Personalstellen sowie die veranschlagten Investitionen von rund 54 Millionen Euro in vollem Umfang die Zustimmung bekommen haben. „Diese Aufwendungen sind notwendig, um mit den aktuellen Entwicklungen schritthalten zu können und den Main-Kinzig-Kreis als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagt Thorsten Stolz.
Wie der Finanzdezernent betont, erfolgten die Beratungen und Planungen zum Haushalt 2022 „in einem herausfordernden Umfeld“. Denn die Corona-Pandemie hat auch elementare Auswirkungen auf die Öffentlichen Haushalte und die Zeiten wachsender Steuereinnahmen seien erst einmal vorbei. Als ein Beispiel nennt Thorsten Stolz den Rückgang der Gewerbesteuer im Main-Kinzig-Kreis als eine wichtige Grundlage für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA): Lag das Aufkommen 2020 noch bei einer Rekordhöhe von 277 Millionen Euro, so liegt es für den KFA 2021 „nur noch“ bei 203 Millionen Euro. Das bedeutet einen Rückgang um insgesamt 74 Millionen Euro.
Dennoch sei es gelungen, einen soliden Plan aufzustellen, der nicht nur die gesetzlichen Aufgaben der Verwaltung abbildet, sondern auch wesentliche Schwerpunkte für die Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises ermöglicht. Wie der Landrat ausführt, geht es um millionenschwere Investitionen in Bildung, Schule und Ganztag, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und die Verbesserung des Bürgerservice, den weiteren Glasfaserausbau in Gewerbegebieten und im privaten Bereich sowie um die Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum.
Darüber sei es der gemeinsame Wille, die Stärkung der Main-Kinzig-Kliniken und die Sicherung der ärztlichen Versorgung in den Fokus zu rücken. Auf der Zeitachse 2016 bis 2025 werden insgesamt rund 100 Millionen Euro an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern - und somit in die medizinische Versorgung der Menschen in der Region - investiert. Parallel werden zudem die Verbesserung der pflegerischen Versorgung und die Bewältigung der Herausforderung des demographischen Wandels offensiv vorangetrieben.
„In den nächsten fünf Jahren haben wir uns vorgenommen rund 133 Millionen Euro in unsere Schulen zu investieren. Der Schwerpunkt liegt hier auf Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen, Sanierungen, der Digitalisierung und natürlich dem weiteren Ausbau der Ganztagsangebote“, berichtet der Landrat. Alleine im Bereich der Digitalisierung gehe es mit großer Dynamik voran: Alle 100 Schulstandorte sind im Main-Kinzig-Kreis ans Glasfasernetz angeschlossen, die Anzahl der Endgeräte, die durch den Landkreis zu betreuen sind, ist von 6.000 in 2019 auf 14.000 in 2021 angewachsen - Tendenz weiter steigend.
Weitere zentrale Zukunftsthemen sind das Erreichen der Klimaneutralität und den Schutz der natürlichen Ressourcen. So hat der Main-Kinzig-Kreis in den zurückliegenden Jahren viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan. Mittlerweile werden pro Jahr über 720 Millionen Kilowattstunden aus Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft oder Deponiegas im Main-Kinzig-Kreis erzeugt. Das bedeutet, dass heute bereits der gesamte Stromverbrauch aller privaten Haushalte im Main-Kinzig-Kreis, der bei rund 630 Millionen Kilowattstunden liegt, aus erneuerbaren Energien der Region gedeckt wird.
„Wenn wir es ernst meinen mit der Energiewende, müssen weitere Projekte folgen – alleine um die zusätzlichen Bedarfe, die durch die Digitalisierung und die Veränderungsprozesse in der Wirtschaft entstehen, zu bedienen“, blickt der Landrat voraus. Zudem besetzt der Main-Kinzig-Kreis das Thema Wassersparen, um das Lebensmittel Nummer 1 zu schützen. Unter anderem werden unter der Federführung des Wasserverbandes Kinzig derzeit die Weichen gestellt, um Oberflächenwasser der Kinzig aufzubereiten und Trinkwasser in bester Qualität zu erhalten. So sollen ab 2026/27 mit einer entsprechenden Anlage am Stausee in Ahl jährlich bis zu 9 Millionen Kubikmeter aus Oberflächenwasser zur Verfügung gestellt werden. „Auch hier nimmt der Main-Kinzig-Kreis einmal mehr eine Vorreiterrolle ein“, macht Thorsten Stolz deutlich.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes war aus Sicht des Landrates auch die Tatsache, dass in den zurückliegenden Jahren die Gesamtverschuldung des Main-Kinzig-Kreises kontinuierlich nach unten gefahren wurde. „Dazu gehört, dass wir die Entschuldungsprogramme wie den kommunalen Schutzschirm und die Hessenkasse beansprucht haben, aber wir haben auch Haushaltsüberschüsse dazu genutzt, um Altdefizite abzubauen und die Verschuldung zu reduzieren“, erläutert Thorsten Stolz. So beträgt die aktuelle Gesamtverschuldung rund 281 Millionen Euro und damit genau 371 Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2012. Damals lag die Gesamtverschuldung bei insgesamt 652 Millionen Euro. Diese positive Entwicklung aus den zurückliegenden Jahren versetzt den Main-Kinzig-Kreis jetzt in die Lage, in der beschriebenen Weise die Zukunft zu investieren.
Quelle: Main-Kinzig-Kreis
