Warnung vor Ende des Rettungsschirms für Kliniken in Bayern

MÜNCHEN/BAYERN. Die Kliniklandschaft in Deutschland ist durch die Covid-Pandemie in einer massiven Krise. Schätzungen zufolge sind mindestens 60 Prozent der Häuser im Lauf der vergangenen zwei Jahre in teils existenzielle finanzielle Bedrängnis geraten. Dass nun der Rettungsschirm des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Kliniken zugeklappt wurde - das Gros der Maßnahmen ist bereits ausgelaufen, die letzten enden zum 30. Juni 2022 -, sorgt in der Branche für Besorgnis. Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) mahnt angesichts der nach wie vor extrem schwierigen Rahmenbedingungen dringend weitere Hilfen an.

Die „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung“, kurz, der Rettungsschirm für Kliniken, läuft in wenigen Tagen aus. Die darin festgelegten Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Betten für COVID-Patienten sowie für Einnahmeausfälle aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen sind bereits beendet. Die fallbezogenen Versorgungszuschläge sowie die Befreiung von OPS-Strukturprüfungen für Häuser, die Covid-Patient:innen behandeln, fallen ab dem 01. Juli 2022 weg. Lediglich die verkürzte Zahlungsfrist, der zufolge Krankenkassen verpflichtet sind, Klinikrechnungen binnen fünf Tagen zu begleichen, wurde bis Ende 2022 verlängert.

„Der Wegfall der Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt trifft die Kliniken sehr hart“, betont VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach. „Das Ende des Rettungsschirms wurde willkürlich gewählt und ist nicht nachvollziehbar, denn die Pandemie ist, wie wir alle wissen, noch keineswegs beendet.“ Die aktuelle Omikron-Welle und das damit verbundene Krankheitsgeschehen bei Mitarbeiter:innen und Patient:innen zeige dies deutlich. Das BGM warne überdies bereits vor einer zu erwartenden Herbstwelle. „Krankenhäuser und ihre Belegschaften befinden sich nach wie vor in einem pandemischen Ausnahmezustand“, stellt er klar. Gravierende Personalengpässe aufgrund von Fachkräftemangel verschärften die Lage zusätzlich.

Auch Belegungseinbrüche und der dauerhafte Wegfall von Einnahmequellen stellten ein großes Problem dar. Die Zahl der durchgeführten planbaren Operationen liege nach wie vor weit unter dem Vor-Corona-Niveau, was zu empfindlichen Einnahmeeinbußen führe. Gleichzeitig würden die Vorfinanzierung bei der Digitalisierung im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes sowie die exorbitant gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten für eine weitere Verschärfung der Finanzlage sorgen.