Wegen Facebook-Post: Miltenberger muss 2.100 Euro Strafe zahlen
MILTENBERG/ASCHAFFENBURG. Eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 30 Euro – so lautet das Urteil des Obernburger Amtsgerichts Zweigstelle Miltenberg gegen einen Mann, der auf Facebook Nazis und Grüne gleichgesetzt hatte.
Der 61-Jährige machte sich der Volksverhetzung schuldig, weil er ein Bild verbreitete, auf dem ein Reichsadler und eine Sonnenblume zu sehen waren. Der Miltenberger hatte ursprünglich gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Bei der Gerichtsverhandlung wurde er dann aber verurteilt – insgesamt muss er 2.100 Euro zahlen. Die Justiz am bayerischen Untermain geht schon länger rigoros gegen Nazi-Vergleiche vor, die viele als freie Meinungsäußerung sehen wollen. Erst vor knapp zwei Wochen war ein Immobilienmakler aus Aschaffenburg verurteilt worden. Er hatte einen Post geteilt, in dem Corona-Geimpfte mit KZ-Häftlingen gleichgesetzt wurden.
