Wegen Volksverhetzung: 51-jähriger steht in Aschaffenburg vor Gericht
ASCHAFFENBURG. Die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft geht weiter rigoros gegen mutmaßliche Volksverhetzer vor. Heute steht ein 51-jähriger vor Gericht, der in einem Facebook-Post die Grünen-Politik mit der Politik des Nationalsozialismus verglichen haben soll.
Die Grünen werden für Vieles verantwortlich gemacht, was in Deutschland nicht gut läuft. Vor allem für Rechtsextreme sind die Grünen der Hauptfeind, den sie immer wieder angreifen. Doch was ist noch Meinungsfreiheit, und was tatsächlich Volksverhetzung – diese Frage mussten die Aschaffenburger Richter in jüngster Zeit schon öfter klären. Meistens setzte es Verurteilungen. Der Post von Christian G. zeigte ein Bild, auf dem ein grüner Reichsadler mit Sonnenblumenblumenblüte abgebildet ist. Darunter die Aufschrift: Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün.
