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Winfried Bausback wird doch kein Verfassungsrichter

22.11.2023, 12:33 Uhr in Aschaffenburg
KW09 Sonntag Bausback
CSU-Landtagsabgeordneter Winfried Bausback

ASCHAFFENBURG/KARLSRUHE. Der Aschaffenburger CSU-Mann Winfried Bausback wird offenbar doch nicht Verfassungsrichter. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Unionskreise.

Schon übermorgen soll der Bundesrat einen neuen Richter für das Gremium der Verfassungshüter bestimmen. Die CSU hat einer Absprache unter den Parteien zufolge das Vorschlagsrecht. Aber bei der Union gab es wohl Bedenken gegen Bausback, schreibt die dpa. Grund ist die Verfassungsklage der CSU gegen die Bundestags-Wahlrechtsreform. Befürchtung: Als CSU-Mann wäre der Aschaffenburger im Verfassungsgericht befangen, weil gleichzeitig Kläger und Richter. Wenn die Union übermorgen dann vorschlägt, wird nun hinter den Kulissen weiterverhandelt. Unter Zeitdruck.

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