Karlstein: Stellungnahme der Freien Wähler nach Ausschluss

KARLSTEIN (mag). Der Amtsschimmel wiehert in Karlstein: Wegen eines Formfehlers stehen dort Nachwahlen für den Gemeinderat an. Wie das Landratsamt bekannt gegeben hat, habe die Wählergruppe „Freie Wählergemeinschaft Karlstein e.V.“ ihre Kandidaten nicht vorschriftsmäßig aufgestellt. Der neu gewählte Gemeinderat ging diese Woche trotzdem an die Arbeit - mit den gewählten FW-Abgeordneten Sven Rienecker und Peter Uschek. Und die Freien Wähler wollen sich jetzt wehren gegen die Entscheidung der Bürokraten.

Öffentlich will das niemand im Karlsteiner Rathaus sagen – aber auch dort sei man ziemlich angesäuert über die Mitteilung der Aufsichtsbehörde. Was war geschehen? Die Freien Wähler hatten bei der Aufstellung ihrer Gemeinderatskandidaten per Handzeichen abgestimmt und nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, per geheimer Wahl. Selbst bei der Bundestagswahl akzeptiere man Abweichungen vom Grundsatz der freien Wahl. Mit solch einem Argument fordert Karlsteins FW-Chef Sven Rienecker jetzt den Bürgermeister auf, „die Situation über die politischen Ebenen zu eskalieren, um (..) gegebenenfalls beim Innenministerium eine Einzelfallentscheidung zu erwirken.“ Abgesehen davon, dass die Bürokratie eine klare demokratische Willenserklärung (die Wahl zum Gemeinderat) aushebelt, geht es auch um Geld. Denn die Nachwahl würde Karlstein Geld kosten. Und viele Karlsteiner Nerven. „Dann muss ich ja schon wieder Stimmen auszählen“, so ein genervter Wahlhelfer zu PrimaSonntag.