Uns stinkt’s gewaltig!

HÖSBACH (mg). Zugeparkte Einfahrten, Müll und Sachbeschädigungen - im Hösbacher Industriegebiet wächst der Ärger. Seit der Ansiedlung der Zollagentur EU klagen die ansässigen Firmen über ein zu hohes Aufkommen an LKW und die Probleme, die daraus resultieren. Mehrere Unternehmen berichten, dass LKW teils über Tage hinweg in absoluten Halteverbotszonen stehen und so wichtige Einfahrten blockieren. Besonders problematisch ist die fehlende Infrastruktur für die Fahrer. Da es weder Toiletten noch ausreichend Müllcontainer gibt, landen Abfälle und Hinterlassenschaften regelmäßig auf den Firmengeländen. Mittlerweile kam es sogar schon zu hohen Sachschäden. Wir haben mit den Firmen vor Ort und den zuständigen Ämtern gesprochen.

Die Probleme sind der Gemeinde Hösbach und auch dem Landratsamt Aschaffenburg längst bekannt. „Ich habe persönlich die Beschwerde eingereicht und dann hat mir die liebe Dame gesagt, sie hat die Beschwerde aufgenommen. Aber gucken Sie hier, die Beschwerden füllen schon mehrere Ordner“, berichtet uns Heino Gilmer Geschäftsführer der Firma DIGTROSAN GmbH. Erst letzten Mittwoch stand wieder ein LKW direkt vor seinem Parkplatz: „Ich konnte das Grundstück mit dem Fahrzeug gar nicht mehr verlassen.“ Gilmer ist wichtig zu betonen, dass er die Schuld nicht bei der Zollagentur oder den LKW-Fahrern sieht: „So etwas müsste eigentlich anders geregelt werden.“ Auch ein kürzlich beschädigtes Fahrzeug sorgt für Frust: Gilmer parkte vor seiner Firma, hüpfte ins Büro und als er zurückkam, gab es den Schock. Sein Auto wurde angefahren und stark demoliert. Es entstand ein Sachschaden von über 30.000 Euro - vom Unfallverursacher keine Spur: „Nächstes Jahr steigt die Versicherung und das nicht nur von diesem einen Auto. Ich habe nämlich einen Flottenvertrag und dann steigen alle 14 Autos in der Versicherung. Wer bezahlt mir den Schaden? Kein Mensch.“

Auch das Auto von Andreas Kluger, Geschäftsführer von Kluger GmbH KFZ Prüf- und Gutachtenservice blieb nicht unversehrt: „Eines unserer Autos ist jetzt hier zweimal kaputtgefahren worden, ohne dass es jemand gemeldet hat. Wenn wir ein Kundenauto haben und im Hof kein Platz ist, traue ich mich nicht, das Auto an die Straße zu stellen.“ Gilmer und Kluger stehen mit ihren Sorgen nicht allein da. Alle Firmen, mit denen wir gesprochen haben, klagen über ähnliche Probleme. So auch die Dieter Rücker GmbH: „Wenn man morgens kommt, weiß man nie, ob man auf den Parkplatz kann und es wird immer schlimmer.“ Sabine Roth von Getränke Roth ist ebenfalls genervt vom aktuellen Zustand, seit fast 30 Jahren ist der Getränkehandel schon im Hösbacher Industriegebiet ansässig. Sie hat einen kleinen Garten neben dem Gelände, früher genoss sie dort die Ruhe. Heute ist das nicht mehr möglich: „Das war noch nie so schlimm.“ Wie fast alle befragten Firmen wurde auch sie schon zugeparkt: „Ich musste den Fahrer wecken, damit ich überhaupt erst auf mein Gelände fahren konnte.“ Und auch vom Müll bleibt sie nicht verschont, so auch Michael Seubert. Er hat seit 1990 seine Schlosserei im Industriegebiet: „Die schmeißen ihren Dreck dahin. Es fehlt einfach an Mülleimern und sanitären Anlagen.“ 

Laut Schilderungen der ansässigen Firmen stehen die Lastwagen täglich im totalen Halteverbot, manchmal auch über mehrere Tage hinweg und das, ohne ein Knöllchen zu bekommen. Bei den Hösbachern selbst soll es anders aussehen, schnell kostet das Falschparken mal 50 Euro, Michael Seubert: „Manchmal geht’s nicht anders und zum Abladen steht man im Halteverbot - da hab‘ ich sofort einen Zettel dran. Bei denen passiert überhaut nix.“ Diese Ungerechtigkeit schildern viele Firmen, Heino Gilmer hatte bereits mit dem Ordnungsamt gesprochen: „Die haben gesagt: Das Problem ist, wenn man denen ein Knöllchen gibt, verläuft das im Sand. Das sehen wir nie, da haben wir nur Schreibarbeit.“ Das beschreibt auch Sabine Roth vom Getränkehandel: „Wenn die Polizei vorbeifährt, haben sie die Fahrer schon geweckt. Aber einen Strafzettel brauchen sie nicht schreiben, den schmeißen sie weg.“ Anlass, beim Markt Hösbach nachzufragen. „Es ist nicht korrekt, dass nur Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen verwarnt werden. Problematisch ist, dass die meisten Fahrzeuge, die im Industriegebiet Hösbach falsch parken, aus Osteuropa oder der Türkei kommen. Hier können wir leider die Halterdaten nicht ermitteln und die Verwarnungen, die im Zuge der nächtlichen Überwachung erteilt werden, können nicht weiterverfolgt werden.“, so Simone Engraf, stv. Geschäftsleitung des Marktes Hösbach. 

Auch Harald Pfeifer von der PFEIFER & PFEIFER Steuerberatungsgesellschaft sieht es als Problem, das die Straßenverkehrsordnung nicht eingehalten wird, betont aber besonders die Verkehrssicherheit: „Du musst dich Zentimeter für Zentimeter vortasten, damit nichts passiert. Die parken außerdem die Gehwege zu. Das bedeutet: Wenn ein Fußgänger kommt, etwa eine Frau mit Kinderwagen oder eine gehbehinderte Person im Rollstuhl – muss man vom Gehweg auf die Straße ausweichen. Und was ich als allergrößtes Thema sehe, ist die Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge. Wenn hier irgendwann etwas passiert und die Parksituation wieder so ist, dann bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen darauf reagieren.“ Auch er ist der Ansicht, dass die Schuld und Verantwortung nicht allein bei den LKW-Fahrern liegen: „Für uns sind die Fahrer mehr oder weniger die Ärmsten dabei.“ Als mögliche Lösung nennen Betroffene speziell ausgewiesene LKW-Stellflächen mit sanitären Anlagen und Müllentsorgung. Die Forderung an Behörden und Verantwortliche ist daher klar: Endlich handeln, um die Situation für Unternehmen und Fahrer zu verbessern.

Die Zollagentur EU antwortet auf unsere Anfrage: „Ab etwa 16 Uhr suchen insbesondere LKW, die nicht in Verbindung mit unseren Kunden stehen, in der Daimlerstraße und den umliegenden Bereichen nach Parkmöglichkeiten. Diese Fahrzeuge stehen ausdrücklich nicht in Verbindung mit unseren Fahrern. Nichtsdestotrotz bemühen wir uns aktiv, die Situation bestmöglich zu unterstützen: Wir reinigen die Daimlerstraße, die Boschstraße sowie weitere parallel verlaufende Straßen in der Regel jeden zweiten Tag.“ Die Gemeinde Hösbach berichtet uns, sie stehe im Austausch mit dem Landratsamt Aschaffenburg und der Polizei: „Zur Lösung des Problems erging im Jahr 2022 ein Schreiben vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung mit Unterschrift aller Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden an das Verkehrsministerium. Es hat uns geantwortet, dass Maßnahmen laufen, damit mehr Stellplätze für LKW geschaffen werden und somit diese Stellplätze in bebauten Gebieten unattraktiv werden. Außerdem wird auf europäischer Ebene ein System erarbeitet, um Verkehrsverstöße aus anderen Mitgliedsstaaten der Sanktionierung durch deutsche Behörden zugänglich zu machen. Aktuell ist wieder ein größerer Gesprächstermin anberaumt, bei dem auch die betroffenen Gewerbetreibende eingeladen werden, um ggf. im Austausch eine Verbesserung zu erreichen.“ Die Genehmigung zur Ansiedlung der Zollagentur soll durch das Landratsamt Aschaffenburg erfolgt sein, dieses antwortet der Redaktion: „Im Jahr 2021 wurde die Nutzung der Boschstraße 9 in eine „Zollagentur“ geändert, was im Rahmen der bereits seit 1988 bestehenden Baugenehmigung auch gestattet ist. Das Landratsamt ist in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde per Gesetz verpflichtet, immer dann eine Genehmigung zu erlassen, wenn alle baurechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Diese Anforderungen ergeben sich zum einen aus den Regelungen, welche der Freistaat in der Bayerischen Bauordnung - kurz BayBO - trifft, und zum anderen aus den Regelungen, welche die Gemeinde in ihrem Bebauungsplan trifft. Die heutige „Zollagentur“ erfüllt alle diese Anforderungen des Landesgesetzgebers und der Marktgemeinde Hösbach, die hier im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Gewerbegebiet festgesetzt hat und dabei konkretisierende Vorgaben im Bebauungsplan treffen kann - etwa zur geforderten Zahl von Stellplätzen. Auf die damalige Baugenehmigung, in deren Rahmen auch die heutige „Zollagentur“ das Gebäude nutzt, bestand damit ein Rechtsanspruch. Das Landratsamt hat also keinerlei Befugnis, hier aktiv zu werden. Die aufgezeigte Situation beschreibt in erster Linie auch keine baurechtliche Problematik, sondern handelt von verkehrsrechtlichen Verstößen. Die Handhabe für die Ahndung, aber auch für die Festsetzung verkehrsrechtlicher Anordnungen - etwa eines Parkverbots - liegt bei der Marktgemeinde selbst, da sich im Gewerbegebiet allein Gemeindestraßen befinden.“ 

So schiebt man sich die Verantwortung hin und her – ein Teufelskreis, der keinem der Betroffenen hilft.