Wir sind am finanziellen Limit

ASCHAFFENBURG-LAND (lt). Bäder und Büchereien müssten zumachen, Steuern und Gebühren würden teurer werden und die Unterstützung von Kultur und Vereinen würde gestrichen werden - und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Kommunen des Landkreises Aschaffenburg bangen um ihre Selbständigkeit, denn viele Kassen sind leer. Ob sie für 2027 ein Haushaltsplan vorlegen können, steht noch in den Sternen. Wir haben mit den Bürgermeistern gesprochen und uns ein Bild von der Lage gemacht. 

32 von 32 Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus dem Landkreis Aschaffenburg haben Alarm geschlagen. Grund dafür sind unter anderem die stetig steigenden Sozialausgaben, die durch die Bezirks- und Kreisumlage finanziert werden muss. Kreisvorsitzender Moritz Sammer schaut mit großer Besorgnis auf das, was sich vor den Augen aller abspielt. „Eine Entwicklung, die ich seit 2004 erstmals im kommunalen Umfeld auf uns zukommen sehe.“ Doch was würde wirklich passieren, wenn die Kommunen keinen Haushaltsplan für 2027 aufstellen können? Der Haushaltsplan soll einen Überblick über die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen der Kommune geben. Wenn eine Kommune die Handlungsunfähigkeit erreicht, greifen Notmechanismen. In dem Fall dürfen nur noch strikt verpflichtende Ausgaben getätigt werden, wie zum Beispiel für Personal, Schulen und die Feuerwehr. Straßensanierungen fallen weg und auch mit Kürzungen von freiwilligen Leistungen muss gerechnet werden - dazu zählt das Vereinswesen, aber auch Schwimmbäder und Kultur. 

Auch der Kämmerer der Gemeinde Bessenbach Michael Manteufel betont: „Wir sehen die finanzielle Entwicklung mit großer Sorge. Durch die stetig steigenden Sozialabgaben wird der Bezirk Unterfranken seine Bezirksumlage deutlich erhöhen müssen. Der Landkreis Aschaffenburg muss diese Erhöhung an die Landkreisgemeinden weitergeben.“ Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen, soll 2027 weiter steigen – auf über 50 Prozent. „Damit werden die Landkreisgemeinden über die Hälfte ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen müssen“, alarmiert Manteufel. Ein weiteres großes Problem für viele Kommunen, darunter Bessenbach und Goldbach, ist ein Gewerbesteuereinbruch in Millionenhöhe, der ihre finanzielle Flexibilität extrem einschränkt.

Die Kommunen wünschen sich vor allem eines: Mehr Hilfe vom Freistaat Bayern und dem Bund für den Bezirk Unterfranken. Denn viele Großprojekte bekommen wenig Unterstützung und müssen aus eigener Tasche bezahlt werden. „Die Finanzierung der kommunalen Bezirke, Landkreise und Gemeinden muss grundsätzlich neu gedacht werden. Es ist zu überlegen, ob der Bund die ungedeckten Pflegeheimkosten in Zukunft vollumfänglich trägt, dass die Gemeinden eine höhere Beteiligung an der Umsatz- und Einkommenssteuer erhalten und die Kommunen flexiblere Geldanlagemöglichkeiten bekommen“, schlägt Moritz Sammer vor.  Bei vielen Kommunen sieht es noch nicht ganz so schlecht aus, jedoch sind die Aussichten nicht gerade rosig: „Es ist abzusehen, dass die Schieflage, insbesondere durch die steigende Kreisumlage und das gesteigerte Aufgabenspektrum, dass eine Kommune erfüllen muss, immer größer wird“, befürchtet Goldbachs Bürgermeisterin Sandra Rußmann. Auch Kleinostheims Bürgermeister Dennis Neßwald betont: „Wir schlagen deshalb nicht Alarm, weil wir heute schon handlungsunfähig wären, sondern weil wir verhindern wollen, dass es morgen so weit kommt.“

„Unsere finanziellen Spielräume sind durch die Grundschulsanierung ohnehin schon sehr eng gewesen und der Gewerbesteuereinbruch zusammen mit der Aufgabenmehrung und der stetig steigenden Umlagen hat das Problem noch stark verschärft. Die zu erwartende Deckungslücke im Haushalt 2026 sind über 1 Mio. € - wir arbeiten gerade an Einsparpotentialen. Wichtig ist es, dass wir gleichmäßig bei allen Anspruchsgruppen Einsparungen vornehmen, um keine einseitig zu belasten. Nur gemeinsam werden wir die Situation in den Griff bekommen.“

„Im Jahr 2026 liegen wir im Verwaltungshaushalt aktuell noch im Plus, bevor wir vom Rücklagenkonto ausgleichen müssen. Es bleibt bis zum Jahresende spannend. Die Beschäftigten der Gemeinde, unser Gemeinderat und ich als Bürgermeister geben täglich alles, um handlungsfähig zu bleiben, damit wir die Lebensqualität sichern und ausbauen können, aber der Druck wächst. Man merkt in sämtlichen Gesprächen mit Bürgern, Unternehmern und Politikern, dass das Geld auf allen Ebenen fehlt.“ 

„Wir können unsere Haushaltsansätze aus diesem Jahr wahrscheinlich einhalten. Das gelingt allerdings auch dadurch, dass wir größere Projekte zeitlich strecken. Gleichzeitig bedeutet das, dass wir nicht alle Maßnahmen so schnell umsetzen können, wie wir es gerne würden. Für zusätzliche Projekte außerhalb unserer Pflichtaufgaben bleibt nur wenig Spielraum. Wir wirtschaften bereits seit längerer Zeit sparsam und verantwortungsbewusst. Trotzdem wird es zunehmend schwieriger, notwendige Aufgaben, steigende finanzielle Belastungen und die Erwartungen an die kommunale Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen. Besonders kritisch ist, dass diese Situation nicht nur ein einzelnes Haushaltsjahr betrifft, sondern uns voraussichtlich auch mittelfristig begleiten wird. Wir brauchen deshalb verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, damit wir als Gemeinde planen und notwendige Investitionen auch tatsächlich umsetzen können.“