Kreis Miltenberg: AfD-Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

MILTENBERG. Welche Schläge unter die Gürtellinie müssen Politiker aushalten und welche nicht? Darum geht es heute am Amtsgericht in Obernburg. Die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft hat den Kreisvorsitzenden der AfD in Miltenberg, Herbert Schulz angeklagt. Das Obernburger Amtsgericht hat den Kreisvorsitzenden der Miltenberger AfD heute wegen Volksverhetzung verurteilt. Schulz muss dafür eine Geldstrafe zahlen. Diese ist allerdings so niedrig, dass er nicht als vorbestraft gilt.

Er soll in sozialen Medien ein Bild geteilt haben, das die Grünen mit Nationalsozialisten gleichsetzt. Die Gleichsetzung von Grünen mit Nazis ist laut höchstrichterlicher Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg Volksverhetzung, und darauf stützen sich die Aschaffenburger Ankläger, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Volksverhetzungsprozesse angeschoben haben. Vorwiegend gegen Personen aus dem rechten Spektrum. Von dort ist immer öfter der Vorwurf zu hören, dass sie mundtot gemacht werden sollen. Die Debatte über Meinungsfreiheit wird auf jeden Fall weitergehen. Egal, wie der Amtsrichter in Obernburg über den Post von Herbert Schulz urteilt.