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SPD Seligenstadt im Gespräch mit Bundesbauministerin

13.05.2022, 11:26 Uhr in Lokales
Seligenstadt Marktplatz Fassade
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SELIGENSTADT. Am Montagabend haben in einer Online-Veranstaltung der SPD-Ortsverein Seligenstadt gemeinsam mit der Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, über die Zukunft des Wohnens in Seligenstadt gesprochen.

„Wohnen gehört in den Ballungsgebieten Hessens zu den drängendsten Fragen unserer Zeit“, sagte eingangs Gerhard Albrecht, Co-Vorsitzender des Ortsvereins. Er verwies darauf, dass das Bauen von jährlich 400.000 neuen Wohnungen mit einer Quote von mindestens 25% an sozial geförderten ein wichtiges Ziel der Bundesregierung sei.

In der anschließenden Diskussion ging es um klimaneutrales Bauen und Wohnen, die Notwendigkeit von Nachverdichtungen und die Rolle der Wohngemeinnützigkeit und des sozialen Wohnungsbaus. Auch die überragende Bedeutung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnbaugesellschaften bei der Umsetzung dieser Ziele wurde thematisiert. "Was neu gebaut oder saniert wird, muss klimagerecht und sozialverträglich sein und dauerhaft bleiben“, stellte die Ministerin klar.

Die Bundesbauministerin verkündete, dass alsbald ein Gesetz zur Entfristung der Wohngemeinnützigkeit bei sozialen Wohnprojekten auf den Weg komme. Das Ziel des Gesetzes ist, dass Investoren nach Ablauf der Gemeinnützigkeit die Mieten nicht unverhältnismäßig anheben können.

Weiterhin verwies die Ministerin auf die kürzlich unterzeichnete Erklärung zur Konstituierung des 'Bündnisses bezahlbarer Wohnraum' und führte hierzu u.a. aus, dass es Ziel des Bündnisses sei, 400.000 neue bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte.

Sie kündigte außerdem einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung des Vorverkaufsrechts für Kommunen an. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen gegenwärtig nur noch sehr eingeschränkt Vorkaufsrechte ausüben. Damit wurde ihnen die Chance genommen, mit dem Vorkaufsrecht gegen Spekulanten und die Verdrängung von Bewohner*innen durch sog. Luxussanierung vorzugehen. Mit diesem Gesetzesentwurf, so die Ministerin, soll Rechtssicherheit für die Kommunen wieder hergestellt werden.

In diesem Zusammenhang kam die Diskussion auch auf die konkrete Situation in Seligenstadt:

Dr. Reiner Stoll, Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Digitalisierung, erläuterte hierzu, dass die Stadt Seligenstadt ca. 170 geförderte Wohnungen besitzt, bei einem geschätzten Bedarf von ca. 500 Wohnungen.

Er führte weiter aus, dass mit der Ausweisung des neuen Baugebiets „Südwestlich des Westrings“ der Aufstellungsbeschluss der früheren Koalition ca. 43 Wohneinheiten pro Hektar mit der Möglichkeit geförderten Wohnbaus vorsah.
„Die jetzige Koalition hat den Aufstellungsbeschluss geändert. Die Wohneinheiten/Hektar wurden von 43 auf 37 reduziert. Somit ist es faktisch nicht mehr möglich, dort bezahlbare geförderte Wohnungen zu bauen", resümierte Stoll weiter.

Die Bundesbauministerin war in ihrer Stellungnahme zum Mangel an bezahlbarem und gefördertem Wohnraum sehr klar:
Der Bund hat die nötigen gesetzlichen Werkzeuge und Fördermöglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem und geförderten Wohnraum geschaffen. Und ihr Ministerium wird diese Werkzeuge auch weiterentwickeln. Aber die Verantwortung, ob wirklich bezahlbarer und geförderter Wohnraum geschaffen wird, liegt allein bei den kommunalpolitisch Verantwortlichen. Das Planungsrecht wird auch in Zukunft vor Ort bleiben.

„Deshalb wird der SPD-Ortsverein in Seligenstadt an diesem Thema dranbleiben; denn wenn sich hier in Seligenstadt CDU und FDP hier nicht bewegen, darf der Finger nicht auf andere gerichtet werden. Für eine gerechte Gesellschaft und den sozialen Frieden ist es aber unerlässlich, dass auch in Seligenstadt bezahlbarer und geförderter Wohnraum nicht nur erhalten bleibt, sondern auch neuer geschaffen wird“, so die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Ebert und Albrecht in ihrem Schlusswort. Sie kündigten weitere Aktionen des Ortsvereins an, um Bevölkerung und Entscheider in Seligenstadt für diese Thematik weiter zu sensibilisieren.

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Andrea Gerlach, die diese Veranstaltung moderierte, ergänzte dazu, dass im Zuge der Landtagswahl 2023 die SPD-Hessen das Thema Wohnen erneut priorisieren und ein schlüssiges Konzept mit verbindlichen Quoten für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten erstellen werde.

Quelle: SPD Seligenstadt