Bayerischer Untermain: Bürgermeister wollen Mitsprache bei Biosphärenreservat
KREIS MILTENBERG/ASCHAFFENBURG. Zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung trafen sich die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages Kreisverband Miltenberg und Aschaffenburg am vergangenen Montag in der Main-Spessart-Halle Sulzbach. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister informierten sich über den aktuellen Sachstand zum geplanten Biosphärenreservat Spessart. Hier fordern sie eine stärke Mitsprache. Weiterer Themenschwerpunkt war die künftige Aufgabenverteilung beim Betrieb und Bau von Kindertageseinrichtungen zwischen den Kommunen und der katholischen Kirche im Bistum Würzburg. Die Bistumsleitung plant die Abgabe der Bauträgerschaft an die Kommunen.
Die beiden Kreisvorsitzenden Bürgermeister Jürgen Reinhard (Niedernberg) und Marcus Grimm (Waldaschaff) eröffneten die Tagung. Standortbürgermeister Martin Stock berichtete über aktuell in dem 7.500 Einwohner zählenden Markt Sulzbach umgesetzte Projekte. Viel Investitionsbedarf bestehe im Bereich der Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen. Barbara Engels vom Bundesamt für Naturschutz mit Sitz in Bonn war online zugeschaltet und erläuterte die Grundfunktionen eines Biosphärenreservates. Es handele sich dabei um eine von der UNESCO verliehene international anerkannte Auszeichnung. Ein Biosphärenreservat sei eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung. In Deutschland gebe es aktuell 19 ausgewiesene Reservate. Ziel sei es, u.a. Energie, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Mobilität und Transport nachhaltig zu entwickeln. Angestrebt werde eine intensive Vermarktung regionaler Produkte. Dr. Thomas Keller von der Regierung von Unterfranken erläuterte am Beispiel Rhön den Aufbau eines Biosphärenreservates in Kern-, Pflege- und Entwicklungszone. Kernzone und Pflegezone müssen zusammen mindestens 20 % der Gesamtfläche betragen. Die Kernzone soll von der Pflegezone umgeben sein. Die Entwicklungszone muss mindestens 50 % der Gesamtfläche einnehmen. Von Seiten einiger Bürgermeister wurde die Notwendigkeit eines Biosphärenreservates hinterfragt. Besonders müsse auch die Frage der Holzrechte berücksichtigt werden. Die anwesenden Landräte Alexander Legler (Aschaffenburg) und Jens Marco Scherf (Miltenberg) warben für die Anerkennung des Spessarts als Biosphärenreservat. Die beiden Kreisverbände Aschaffenburg und Miltenberg erklärten ihre Bereitschaft, den weiteren Prozess ergebnisoffen zu begleiten. Wichtig sei als nächster Schritt die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Darin müssen die Chancen und Risiken sowie der Aufwand und der Ertrag eines Biosphärenreservats dargestellt werden. Wichtig ist den Kommunen eine enge Einbindung. Die Landräte sicherten zu, dass je Landkreis zwei Vertreter in einem Begleitgremium mitarbeiten können. Dies soll auch für den Main-Spessart-Kreis gelten.
Konzentration auf Betrieb von Kindertageseinrichtungen
Seit vielen Jahren unterstützt die katholische Kirche im Bistum Würzburg die Kommunen bei deren Pflichtaufgabe, die notwendigen Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen. Domkapitular Clemens Bieber und Michael Deckert vom Caritas-Diözesanverband Würzburg teilten mit, dass Vereine und Kirchenstiftungen aktuell die Betriebsträgerschaft bei 523 Kindertageseinrichtungen im Bistum hätten, davon seien diese bei 355 Einrichtungen auch Eigentümer der Gebäude. Aufgrund zurückgehender Haushaltsmittel könne die katholische Kirche künftig den Gebäudeunterhalt und das Gebäudemanagement nicht mehr sicherstellen. Deshalb müsse die Verpflichtung zum Unterhalt, zur Instandsetzung und zur Verkehrssicherheit der Gebäude abgegeben werden. Dies habe zur Folge, dass künftig Neu-, An- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen durch die Kirche nicht mehr leistbar seien, ebenso umfängliche Generalsanierungen von Einrichtungen. Die Diözese werde deshalb bei anstehenden Maßnahmen von Fall zu Fall die Eigentumsfrage in Gesprächen klären. An der Fortführung der Betriebsträgerschaften durch Vereine und Kirchenstiftungen werde festgehalten, um Kinder in der Erziehung zu fördern und somit deren Familien zu unterstützen. Seitens der Bürgermeister wurde diese Ankündigung mit großem Bedauern aufgenommen und befürchtet, dass die Bedeutung der Kirche in der örtlichen Gemeinschaft weiter abnehme.
Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt
Dr. Andreas Gass vom Bayerischen Gemeindetag in München referierte über die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Auf der Basis der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung werden sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 spürbar erholen und mit insgesamt 812 Milliarden Euro zwar das Niveau des Jahres 2019 mit 799,4 Milliarden Euro übersteigen, aber noch deutlich unter der Schätzung des Jahres 2019 für das Jahr 2021 mit 845,2 Milliarden Euro liegen. Gleichwohl gilt zu beachten, dass im Hinblick auf die weiter ungebremst ansteigenden Corona-Zahlen, die Entwicklung der Rohstoffpreise, des Ausfalls von Lieferketten, des Rohstoffmangels aber auch der insgesamt weiter angespannten geopolitischen Lage große Unsicherheiten im Hinblick auf die tatsächlichen Entwicklungen bestehen.
Es bleibe jedoch festzuhalten, dass, auch wenn die Lage der öffentlichen Finanzen insgesamt eine positive Tendenz aufzeige, für die kommunalen Finanzen nach wie vor keine Entwarnung geben werden kann. Die Kommunen brauchen nach wie vor eine solide und nachhaltige Finanzierung. Dies kann nur durch das Engagement des Bundes und der Länder erreicht werden. Zudem dürfen die Städte, Märkte und Gemeinden auch nicht mit stetig neuen Aufgaben, vor allem aber Ausgaben, überfordert werden. Die Ausgaben in den Haushalten vieler Kommunen einschließlich des Spielraums für notwendige Investitionen in die Zukunft können nur geleistet werden, wenn auch eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt wird. Marcus Grimm, zugleich auch Mitglied des Bezirkstags Unterfranken, gab einen Überblick über die Haushaltssituation des Bezirks. Trotz erheblicher Ausgabesteigerungen könne voraussichtlich aufgrund einer gesteigerten Umlagekraft der Hebesatz für die Bezirksumlage stabil bleiben. Dies sei für die Kommunen eine erfreuliche Botschaft.
Quelle: Markt Eschau
